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   BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R   

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https://dejure.org/2003,5533
BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R (https://dejure.org/2003,5533)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R (https://dejure.org/2003,5533)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2003 - B 10 LW 15/02 R (https://dejure.org/2003,5533)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Weiterversicherung über eine Altershilfe für Landwirte (GAL); Möglichkeit der vollen Beitragserstattung, die auf solche Personen beschränkt wird, die auch nach dem früheren Recht des GAL volle Beitragserstattung hätten beanspruchen können; Vererbung von ...

  • Judicialis

    ALG § 75 Nr 1; ; ALG § 117 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte, Sonderrechtsnachfolge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

    Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die

    Auszug aus BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R
    Die unbefristete altrechtliche Möglichkeit zur Beitragserstattung wurde damit durch eine fristgebundene ersetzt (vgl dazu BSG SozR 3-5868 § 44 Nr. 1).
  • BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R

    Altershilfe für Landwirte - Beitragserstattungsanspruch nach § 27a GAL -

    Auszug aus BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R
    Das ergibt sich aus § 117 Abs. 2 ALG, den das LSG zu Recht als eine sich gerade auf § 75 Nr. 1, § 76 Abs. 1 ALG beziehende Ausschlussregelung interpretiert hat (so bereits das Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 9/01 R - juris).
  • BSG, 30.10.1990 - 4 RLw 2/90

    Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Beitragserstattung nach § 27a Abs. 1 GAL

    Auszug aus BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R
    Dazu gehört der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen nicht; er richtet sich auf eine einmalige Geldleistung (vgl BSG SozR 3-5850 § 27a Nr. 1).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 Lw 5/98
    Auszug aus BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R
    Das LSG hat § 117 Abs. 2 ALG - entgegen der Entscheidung eines anderen Senats desselben Gerichts (Urteil vom 19. August 1999 - L 5 Lw 5/98 - EzS 60/124) - als allgemeine übergangsrechtliche Ausschlussregelung angesehen und deshalb eine Erstattung auch nur der hälftigen Beiträge (nach §§ 75, 76 ALG) abgelehnt.
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 LW 10/03 B

    Wartezeiterfüllung in der Alterssicherung der Landwirte

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können mithin nur ergänzend neben Beitragszeiten nach § 18 ALG für die Wartezeiterfüllung herangezogen werden (s Urteil des Senats vom 24. April 2003 - B 10 LW 15/02 R -, JURIS; vgl auch BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 1).
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung -

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch die Beitragserstattung nach § 75 ALG durch die in § 117 Abs. 2 ALG getroffene Regelung insoweit eingeschränkt wird (vgl Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 9/01 R -, nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf BT-Drucks 12/7599 S 19; dazu auch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Rechtssache B 10 LW 15/02 R).
  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

    Mangels eigener Beitragsentrichtung der Klägerin zur Beklagten kommen als solche Beiträge nur die vom Kläger entrichteten in Betracht; soweit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ALG "ferner" ua auch Pflichtbeiträge zur allgemeinen Rentenversicherung angerechnet werden, ist zu beachten, dass diese Zeiten nur dann bei der Wartezeit zu berücksichtigen sind, wenn auch mindestens ein Beitrag nach Satz 1 aaO vorliegt (vgl Senatsurteil vom 24. April 2003 - B 10 LW 15/02 R - so auch GLA-Komm, § 17 ALG 1.3).
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